Kurzantwort
Werden bei einer Immobilien- oder Hofübergabe mehrere Rechte gleichzeitig vereinbart, dürfen deren rechnerische Kapitalwerte nicht automatisch addiert und anschließend vollständig vom unbelasteten Verkehrswert abgezogen werden.
Zu prüfen sind vielmehr getrennt:
- Inhalt des jeweiligen Rechts
- betroffene Räume und Flächen
- Beginn und Dauer
- tatsächliche Nutzungsmöglichkeiten
- Kostentragung
- Versorgungsleistungen
- mögliche Überschneidungen mit anderen Rechten
Der zentrale Bewertungsgrundsatz lautet:
Mehrere Rechte müssen zunächst einzeln wirtschaftlich analysiert und anschließend auf Überschneidungen geprüft werden. Erst danach lässt sich beurteilen, welche Gesamtbelastung für das Grundstück tatsächlich entsteht.
Besonders wichtig ist außerdem:
Der Kapitalwert eines Rechts ist nicht automatisch identisch mit der Verkehrswertminderung des Gesamtgrundstücks.
Worum geht es?
Bei Hofübergaben, vorweggenommener Erbfolge oder familieninternen Immobilienübertragungen wird häufig nicht nur ein einzelnes Recht vereinbart.
Typische Kombinationen sind:
- Wohnungsrecht
- Nießbrauch
- Mitbenutzungsrechte
- Reallasten
- Heizungs- und Stromversorgung
- Pflegeleistungen
- Instandhaltungsverpflichtungen
- Kostenübernahmen
Je komplexer die Vertragsgestaltung, desto größer ist das Risiko einer fehlerhaften Bewertung.
Das typische Missverständnis
Angenommen, rechnerisch ergeben sich:
- Wohnungsrecht: 140.000 €
- Nießbrauch: 123.000 €
- weitere Versorgungsleistungen: zusätzlicher Kapitalwert
Dann liegt die Versuchung nahe:
Alle Werte addieren und vom unbelasteten Verkehrswert abziehen.
Genau das kann jedoch zu einer Doppelberücksichtigung führen.
Anonymisiertes Praxisbeispiel
Bewertet wurde ein historisches Bauernhaus im Zusammenhang mit einer geplanten Hofübergabe.
Zum Wertermittlungsstichtag betrug der unbelastete Verkehrswert rund:
690.000 €
Unter modellhafter Berücksichtigung der künftig vorgesehenen Rechte ergab sich ein hypothetischer belasteter Wert von rund:
427.000 €
Die Rechte bestanden zum Stichtag jedoch noch nicht.
Deshalb zuerst unbelasteten Verkehrswert bestimmen
Bewertet werden muss grundsätzlich der Zustand zum maßgeblichen Wertermittlungsstichtag.
Wenn die Rechte zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestellt sind, besteht zunächst:
ein unbelasteter Bewertungszustand.
Die später geplanten Rechte können ergänzend modellhaft untersucht werden.
Zwei Bewertungsebenen
Tatsächlicher Zustand
Welche Rechte bestehen am Stichtag tatsächlich?
Hypothetischer zukünftiger Zustand
Wie würde sich der Wert darstellen, wenn die vorgesehenen Rechte später wirksam bestellt werden?
Diese Ebenen sollten klar getrennt dargestellt werden.
Warum das wichtig ist
Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, ein zukünftiges Recht habe bereits zum Bewertungsstichtag bestanden.
Das wäre methodisch falsch.
Erstes Recht: gestuftes Wohnungsrecht
Das Wohnungsrecht war im Praxisfall nicht von Beginn an dauerhaft auf dieselben Räume beschränkt.
Vielmehr waren zwei Phasen vorgesehen.
Phase 1 – Übergangswohnungsrecht
Nach der geplanten Hofübergabe sollte der Berechtigte zunächst größere Teile des Bauernhauses nutzen.
Betroffen waren Wohnbereiche im:
- Erdgeschoss
- Obergeschoss
Diese Nutzung sollte nur bis zur Fertigstellung einer neuen Wohnung bestehen.
Übergangsphase
Für den Ausbau der neuen Wohnung wurde modellhaft eine Bauzeit von rund:
sechs Monaten
angenommen.
Während dieser Zeit bestand somit ein zeitlich begrenztes Wohnungsrecht an anderen Flächen als später.
Mietwert während der Übergangsphase
Für die betroffenen Bereiche wurde ein jährlicher marktüblicher Mietwert von rund:
37.130 €
ermittelt.
Da die Nutzung nur sechs Monate dauern sollte, ergab sich ein zeitanteiliger Nutzungswert von rund:
18.566 €
Nach zeitlicher Anpassung wurde ein vorläufiger Kapitalwert von rund:
18.100 €
angesetzt.
Wichtig: kein lebenslanger Mietwert dieser Flächen
Ein Fehler wäre gewesen, die gesamten Erd- und Obergeschossflächen lebenslang zu kapitalisieren.
Denn ihre Nutzung war nur als Übergangslösung vorgesehen.
Phase 2 – dauerhaftes Wohnungsrecht
Nach Fertigstellung der neuen Wohnung sollte sich das Wohnungsrecht auf diese neu geschaffene Einheit beschränken.
Die betreffende Fläche war zum Bewertungsstichtag noch:
Speicherfläche
und noch keine vollständig ausgebaute Wohnung.
Vorgesehene Fläche
Für die überschlägige Berechnung wurde eine zukünftige Wohnfläche von rund:
91 m²
unterstellt.
Aber auch diese Fläche war nicht gesichert
Ob tatsächlich 91 m² anrechenbare Wohnfläche entstehen, hängt unter anderem ab von:
- Dachschrägen
- Raumgeometrie
- Ausbauplanung
- baurechtlicher Zulässigkeit
Die Bewertung erfolgte deshalb unter ausdrücklichen Annahmen.
Marktüblicher Wohnwert
Für die zukünftige Wohnung wurde ein Mietansatz von:
8,50 €/m² monatlich
verwendet.
Daraus ergab sich ein jährlicher Wohnwert von:
9.282 €
Kapitalisierung
Für die ergänzende steuerliche Betrachtung wurde ein Vervielfältiger von:
13,762
verwendet.
Bei sofortigem Beginn ergab sich rechnerisch ein Kapitalwert von rund:
127.739 €
Aber die Wohnung stand noch nicht zur Verfügung
Der Nutzungsbeginn sollte erst nach Abschluss des Ausbaus erfolgen.
Deshalb wurde der spätere Beginn berücksichtigt.
Der vorläufige Kapitalwert der dauerhaften Wohnphase wurde mit rund:
121.900 €
angesetzt.
Gesamtwert des Wohnungsrechts
Übergangsphase:
rund 18.100 €
dauerhafte Wohnphase:
rund 121.900 €
ergibt überschlägig:
rund 140.000 €
Warum das methodisch interessant ist
Das lebenslange Recht bestand nicht aus einer einzigen gleichbleibenden Nutzung.
Es bestand aus:
- einer kurzen Übergangsphase
- einer anschließenden dauerhaften Wohnphase
Beide Phasen mussten getrennt betrachtet werden.
Zweites Recht: Nießbrauch
Zusätzlich zum Wohnungsrecht sollte ein lebenslanger Nießbrauch bestellt werden.
Dieser betraf zwei weitere bestehende Wohnungen.
Gesamtwohnfläche:
rund 109,43 m²
Unterschied zwischen Wohnungsrecht und Nießbrauch
Das Wohnungsrecht verschafft typischerweise einen eigenen Wohnnutzungsvorteil.
Beim Nießbrauch kann der Berechtigte wirtschaftlich weitergehende Nutzungen besitzen.
Im Praxisfall konnte er die beiden Wohnungen grundsätzlich:
- selbst nutzen
- vermieten
- die Mieterträge vereinnahmen
Bruttonutzungswert
Für die beiden Wohnungen wurde ein jährlicher Bruttonutzungswert von rund:
11.518 €
ermittelt.
Bewirtschaftungskosten berücksichtigen
Der Nießbrauchberechtigte sollte nach den vertraglichen Regelungen verschiedene laufende Kosten selbst tragen.
Deshalb wurde nicht der gesamte Bruttonutzungswert kapitalisiert.
Nach Abzug eines Bewirtschaftungskostenanteils verblieb ein jährlicher Reinnutzungswert von rund:
8.934 €
Kapitalwert des Nießbrauchs
Mit dem verwendeten Vervielfältiger ergab sich ein rechnerischer Kapitalwert von rund:
123.000 €
Kapitalwert ist aber nicht automatisch Verkehrswertminderung
Das ist einer der wichtigsten Punkte.
Der Kapitalwert beschreibt zunächst den wirtschaftlichen Wert des Nutzungsrechts.
Die tatsächliche Verkehrswertminderung kann davon abweichen.
Warum?
Weil der Markt zusätzlich berücksichtigt:
- Umfang der Nutzung
- Verfügbarkeit für den Eigentümer
- Restnutzungsdauer des Gebäudes
- Marktgängigkeit
- rechtliche Ausgestaltung
- Kostenverteilung
- vorzeitige Erlöschensmöglichkeiten
Besondere Vertragsgestaltung beim Nießbrauch
Im Praxisfall sollte der Nießbrauch dinglich am Grundstück bestellt werden.
Die tatsächliche Ausübung sollte jedoch schuldrechtlich auf zwei Wohnungen beschränkt sein.
Damit bestand ein Unterschied zwischen:
- dinglicher Eintragung
- wirtschaftlicher Ausübung
Warum das wichtig ist
Die rechtliche Reichweite eines Rechts kann weiter sein als seine tatsächlich vorgesehene wirtschaftliche Nutzung.
Eine Verkehrswertermittlung sollte diese Ebenen nicht ungeprüft gleichsetzen.
Vorzeitiges Erlöschen
Zusätzlich war vorgesehen, dass der Nießbrauch unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig enden kann.
Beispielsweise bei dauerhaftem Umzug des Berechtigten in ein Alten- oder Pflegeheim.
Statistische Lebensdauer ist deshalb nicht zwingend tatsächliche Rechtsdauer
Der Kapitalwert basiert auf einer statistischen Lebenserwartung.
Die tatsächliche Belastungsdauer kann jedoch kürzer sein.
Trotzdem keine beliebige Verkürzung
Wenn Zeitpunkt und Eintritt eines vorzeitigen Erlöschens nicht vorhersehbar sind, sollte nicht einfach eine verkürzte Laufzeit geschätzt werden.
Sonst entsteht Scheingenauigkeit.
Dritte Ebene: Versorgungsleistungen
Zusätzlich zum Wohnungsrecht waren weitere Leistungen vorgesehen.
Zum Beispiel:
- Strom
- Wasser
- Heizung
- Müllabfuhr
- Instandhaltung
- Reparaturen
- Pflege- oder Versorgungsleistungen
Diese Leistungen können einen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen
Sie verursachen beim Eigentümer laufende Aufwendungen.
Deshalb können sie grundsätzlich kapitalwertrelevant sein.
Aber hier droht die Doppelberücksichtigung
Wenn beispielsweise Heizkosten bereits innerhalb eines Wohnungsrechtsansatzes wirtschaftlich berücksichtigt wurden, dürfen dieselben Kosten nicht nochmals vollständig als separate Versorgungsleistung kapitalisiert werden.
Beispiel
Angenommen, der Mietwert eines Wohnungsrechts wurde aus einer Miete abgeleitet, bei der bestimmte Nebenkosten bereits enthalten sind.
Dann wäre es problematisch, dieselben Kosten später nochmals vollständig hinzuzurechnen.
Deshalb Kostenbestandteile einzeln prüfen
Für jede Leistung sollte gefragt werden:
- Wer trägt sie?
- Ist sie bereits im Mietwert enthalten?
- Ist sie bereits bei den Bewirtschaftungskosten erfasst?
- Betrifft sie Wohnungsrecht oder Nießbrauch?
- Entsteht tatsächlich eine zusätzliche Belastung?
Vier Bewertungsebenen unterscheiden
Bei komplexen Übergabeverträgen ist folgende Struktur hilfreich:
1. Wohnnutzung
Welchen Mietwert besitzt die unentgeltlich überlassene Wohnung?
2. Ertragsnutzung
Welche Einnahmen entzieht ein Nießbrauch dem Eigentümer?
3. Betriebskosten und Instandhaltung
Wer trägt welche laufenden Aufwendungen?
4. zusätzliche Versorgungsleistungen
Welche weiteren wirtschaftlichen Leistungen werden geschuldet?
Überschneidungen prüfen
Erst danach kann beurteilt werden, welche Positionen tatsächlich zusätzlich wirken.
Warum einfache Addition problematisch ist
Nehmen wir an:
Wohnungsrecht:
140.000 €
Nießbrauch:
123.000 €
Zusammen:
263.000 €
Rechnerisch entspricht dies im Praxisfall exakt der Differenz zwischen:
690.000 € unbelastet
und
427.000 € belastet
Das bedeutet aber nicht automatisch:
Jeder beliebige Fall kann so gerechnet werden.
Warum nicht?
Weil die Rechte im Praxisfall weitgehend unterschiedliche Nutzungsbereiche betreffen.
In anderen Fällen können sie sich erheblich überschneiden.
Beispiel für eine Überschneidung
Ein Berechtigter besitzt:
- Wohnungsrecht an einer Wohnung
- gleichzeitig Nießbrauch an derselben Wohnung
- zusätzlich Anspruch auf dieselben Betriebskosten
Dann wäre eine vollständige Addition aller Einzelkapitalwerte möglicherweise falsch.
Kapitalwertrechnung ist deshalb nur ein Zwischenschritt
Der Verkehrswert des belasteten Grundstücks muss abschließend aus Sicht eines typischen Marktteilnehmers beurteilt werden.
Käuferperspektive
Ein Käufer fragt nicht nur:
Wie hoch sind die mathematischen Kapitalwerte?
Sondern:
- Welche Flächen kann ich selbst nutzen?
- Welche Mieten stehen mir nicht zu?
- Welche Kosten muss ich tragen?
- Wie lange bestehen die Rechte?
- Welche Investitionen muss ich leisten?
- Wie flexibel kann ich über das Gebäude verfügen?
Rechte beeinflussen auch die Marktgängigkeit
Mehrere komplexe Rechte können:
- Käuferkreis verkleinern
- Finanzierung erschweren
- Nutzung flexibilität einschränken
- Vertragsrisiken erhöhen
Diese Effekte werden durch eine reine Kapitalwertrechnung nicht zwingend vollständig abgebildet.
Aber auch hier keine pauschalen Zusatzabschläge
Es wäre ebenso falsch, nach der Kapitalisierung der Rechte zusätzlich pauschal:
nochmals 10 % Marktabschlag
anzusetzen.
Ein solcher Ansatz müsste eigenständig marktbezogen begründet werden.
Noch nicht bestellte Rechte besonders kennzeichnen
Im Praxisfall bestanden die Rechte zum Wertermittlungsstichtag noch nicht.
Deshalb ist die Formulierung entscheidend.
Nicht:
Das Grundstück ist mit einem Wohnungsrecht von 140.000 € belastet.
Sondern:
Unter Annahme der vorgesehenen wirksamen Bestellung ergibt sich modellhaft ein entsprechender wirtschaftlicher Kapitalwert.
Stichtagsprinzip beachten
Der Verkehrswert bezieht sich auf die tatsächlichen Verhältnisse am Wertermittlungsstichtag.
Später geplante Rechtsänderungen dürfen nicht stillschweigend in diesen Zustand hineingerechnet werden.
Deshalb zwei Ergebnisse sinnvoll
unbelasteter Verkehrswert
Wert nach tatsächlichem Zustand am Stichtag
hypothetischer belasteter Wert
ergänzende Modellrechnung unter Annahme der vorgesehenen Rechte
Diese Trennung schafft Transparenz.
Typische Fehler
alle Kapitalwerte einfach addieren
Überschneidungen bleiben unberücksichtigt.
Kapitalwert mit Verkehrswertminderung gleichsetzen
Beides kann unterschiedlich sein.
Übergangswohnungsrecht lebenslang kapitalisieren
Zeitlich begrenzte Nutzungsphasen müssen separat bewertet werden.
zukünftige Wohnung wie bereits vorhandene Wohnung behandeln
Ausbauzustand und Nutzungsbeginn sind zu berücksichtigen.
Bruttomiete beim Nießbrauch vollständig kapitalisieren
Vom Berechtigten zu tragende Bewirtschaftungskosten können den Nutzungswert reduzieren.
Versorgungsleistungen doppelt berücksichtigen
Bereits enthaltene Kosten nicht erneut kapitalisieren.
statistische Lebenserwartung als sichere Rechtsdauer behandeln
Vertragliche Erlöschensregelungen können die tatsächliche Dauer verändern.
zukünftige Rechte bereits am Bewertungsstichtag als bestehend behandeln
Stichtagsprinzip beachten.
Rechtsauslegung durch Bewertung ersetzen
Die wirtschaftliche Bewertung ersetzt keine verbindliche rechtliche Vertragsprüfung.
Vorgehensweise
Schritt 1 – unbelasteten Verkehrswert bestimmen
Zunächst ohne die künftig vorgesehenen Rechte.
Schritt 2 – jedes Recht einzeln beschreiben
- Wohnungsrecht
- Nießbrauch
- Reallast
- Versorgungsleistung
Schritt 3 – betroffene Flächen bestimmen
Welche Räume und Wohnungen sind betroffen?
Schritt 4 – zeitliche Phasen abgrenzen
Beginnt das Recht sofort oder später?
Ändert sich sein Umfang?
Schritt 5 – marktüblichen Nutzungswert bestimmen
Bei Wohnungsrechten regelmäßig anhand des marktüblichen Mietwerts.
Schritt 6 – Kostenregelungen prüfen
Wer trägt Bewirtschaftung, Instandhaltung und Nebenkosten?
Schritt 7 – Kapitalwert berechnen
Unter Berücksichtigung von Laufzeit und Nutzungsbeginn.
Schritt 8 – Überschneidungen untersuchen
Sind einzelne Leistungen bereits in anderen Rechten enthalten?
Schritt 9 – Verkehrswirkung würdigen
Kapitalwert und tatsächliche Marktbelastung unterscheiden.
Schritt 10 – belasteten Wert transparent ableiten
Nur soweit die zugrunde gelegten Vertragsannahmen hinreichend konkret sind.
Formulierungsbaustein
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Grundstücksübertragung sollen zugunsten des bisherigen Eigentümers mehrere lebenslange Nutzungs- und Versorgungsrechte bestellt werden. Zum Wertermittlungsstichtag bestanden diese Rechte noch nicht, sodass zunächst der unbelastete Verkehrswert des Bewertungsobjekts ermittelt wird.
Ergänzend werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgesehenen Rechte unter der Annahme ihrer späteren wirksamen Bestellung modellhaft untersucht.
Das vorgesehene Wohnungsrecht ist durch unterschiedliche zeitliche Nutzungsphasen gekennzeichnet. Während einer Übergangsphase umfasst es zunächst andere Gebäudebereiche als nach Fertigstellung der dauerhaft vorgesehenen Wohnung. Die jeweiligen Nutzungswerte werden daher getrennt nach Umfang und Dauer ermittelt.
Der zusätzlich vorgesehene Nießbrauch betrifft weitere Wohneinheiten und wird auf Grundlage der nachhaltig erzielbaren Erträge unter Berücksichtigung der vertraglichen Kostentragung bewertet.
Weitere Versorgungs- und Kostenübernahmeverpflichtungen sind nur insoweit zusätzlich zu kapitalisieren, wie sie nicht bereits innerhalb der Bewertung des Wohnungsrechts, des Nießbrauchs oder der Bewirtschaftungskosten erfasst sind.
Eine unmittelbare Addition sämtlicher rechnerischer Kapitalwerte und deren vollständiger Abzug vom unbelasteten Verkehrswert ist daher nur nach Prüfung möglicher rechtlicher und wirtschaftlicher Überschneidungen sachgerecht.
Die ermittelten Kapitalwerte stellen zunächst wirtschaftliche Größen der einzelnen Rechte dar und sind nicht ohne Weiteres mit einer identischen Verkehrswertminderung des Grundstücks gleichzusetzen.
Kernaussage
Bei komplexen Hofübergaben können Wohnungsrecht, Nießbrauch und zusätzliche Versorgungsleistungen gleichzeitig bestehen. Im Praxisfall war zunächst ein zeitlich begrenztes Wohnungsrecht an größeren Gebäudeteilen vorgesehen, anschließend ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer neu auszubauenden Wohnung sowie parallel ein Nießbrauch an zwei weiteren Wohnungen. Zusätzlich bestanden Versorgungs- und Kostenübernahmeverpflichtungen. Für das Wohnungsrecht wurde überschlägig ein Kapitalwert von rund 140.000 €, für den Nießbrauch rund 123.000 € ermittelt. Entscheidend ist jedoch nicht die bloße Addition dieser Zahlen. Vor einer Gesamtwertableitung müssen Nutzungsbereiche, Laufzeiten, Kostenregelungen und wirtschaftliche Überschneidungen geprüft werden. Der Kapitalwert eines Rechts beschreibt dessen wirtschaftliche Größenordnung – er ist nicht automatisch identisch mit der Verkehrswertminderung des gesamten Grundstücks.
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- § 14 BewG
